Nachforderungsausschluss: Nach 12-Monatsfrist keine Nachzahlung mehr möglich
Rechnet der Vermieter nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums ab, verliert er seinen Nachforderungsanspruch vollständig. Nur Guthaben-Auszahlung bleibt möglich.
Was wurde entschieden
Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach Satz 3 ist eine Nachforderung nach Fristablauf ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die Verspätung nicht zu vertreten. Der BGH hat zu den Folgen entschieden: Zahlt der Mieter eine bereits verfristete Nachforderung ohne Vorbehalt, erkennt er sie damit nicht an. Er kann den gezahlten Betrag nach Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) zurückfordern. Ein Guthaben des Mieters bleibt von der Frist unberührt.
Was bedeutet das für Vermieter
Vermieter müssen die Abrechnung für das Vorjahr spätestens bis zum 31. Dezember des Folgejahres erstellen und dem Mieter übergeben. Bei Versäumnis ist die Nachzahlung ausgeschlossen. Hat der Mieter sie trotzdem bezahlt, kann er sie zurückfordern.
Typischer Fehler in der BKA
Abrechnung für 2023 erst im Februar oder März 2025 versandt – damit ist die Jahresfrist für Nachforderungen abgelaufen.
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- Gericht
- Bundesgerichtshof
- Aktenzeichen
- VIII ZR 94/05
- Datum
- 18.01.2006
- Kategorie
- Abrechnungsfrist
- Quelle
- dejure.org
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