Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Letzte Aktualisierung: Dezember 2025

1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Ihr Name/Firmenname] (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Nutzung unseres webbasierten Tools zur automatisierten Erstellung von Betriebskostenabrechnungen (nachfolgend "Dienst" oder "Tool").

1.2 Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Geltung

Mit der Nutzung unseres Dienstes erkennen Sie diese AGB ausdrücklich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

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2. Vertragsschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die einmalige Nutzung unseres webbasierten Tools zur automatisierten Erstellung einer Betriebskostenabrechnung auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Hausgeldabrechnung und Angaben.

2.2 Ablauf des Vertragsschlusses

Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl des Dienstes: Sie wählen unseren Dienst zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung aus und klicken auf "Jetzt starten".
2. Eingabe der Daten: Sie laden Ihre Hausgeldabrechnung als PDF hoch und geben erforderliche Daten (Name, E-Mail, Anschrift) ein.
3. Akzeptanz der AGB: Sie bestätigen durch Setzen eines Häkchens, dass Sie unsere AGB und Datenschutzerklärung gelesen haben und akzeptieren.
4. Weiterleitung zur Zahlung: Sie werden zu unserem Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet.
5. Zahlung: Sie führen die Zahlung durch (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung, giropay).
6. Vertragsschluss: Mit erfolgreichem Zahlungseingang kommt der Vertrag zustande.
7. Verarbeitung: Wir verarbeiten Ihre Daten und erstellen die Betriebskostenabrechnung.
8. Bereitstellung: Sie erhalten die fertige Abrechnung zum Download.

2.3 Angebot und Annahme

Die Darstellung unseres Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

Ihr Angebot: Mit dem Klick auf "Jetzt bezahlen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Unsere Annahme: Wir nehmen Ihr Angebot durch Verarbeitung der Zahlung und Beginn der Leistungserbringung an. Der Vertrag kommt mit Zahlungseingang zustande.

2.4 Bestätigung

Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang. Diese E-Mail enthält:

• Bestätigung des Vertragsschlusses
• Zusammenfassung der bestellten Leistung
• Preis und Zahlungsart
• Link zum Verarbeitungsstatus

2.5 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

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3. Leistungsbeschreibung

3.1 Umfang der Leistung

Wir bieten folgende Leistung an:

• Upload-Funktion: Hochladen Ihrer Hausgeldabrechnung als PDF-Datei oder in einem anderen Dateiformat (max. 10 MB)
• Automatisierte Analyse: KI-gestützte Analyse Ihrer Hausgeldabrechnung
• Anonymisierung: Mehrstufige Anonymisierung personenbezogener Daten vor KI-Analyse
• Erstellung der BKA: Automatisierte Erstellung einer Betriebskostenabrechnung gemäß BGB und BetrKV
• Ausweis haushaltsnaher Dienstleistungen: Separate Aufstellung für Steuerzwecke (§ 35a EStG)
• PDF-Download: Bereitstellung der fertigen Abrechnung als PDF zum Download
• Speicherung: 60 Tage Aufbewahrung für Rückfragen und Reklamationen

3.2 Art der Dienstleistung

3.3 Keine Gewähr für Richtigkeit

Die Qualität und Richtigkeit der erstellten Betriebskostenabrechnung hängt ab von:

1. Qualität Ihrer Hausgeldabrechnung:
   • Lesbarkeit der hochgeladenen Dokumente
   • Vollständigkeit der Informationen
   • Korrekte Formatierung
   • Rechtliche Korrektheit der Hausgeldabrechnung selbst
2. Richtigkeit Ihrer Angaben:
   • Korrekte persönliche Daten (Name, Anschrift)
   • Korrekte Mieterdaten
   • Korrekte Wohnflächen und Verteilerschlüssel
   • Vollständige Angaben zu Leerständen, Auszügen, Grundsteuer etc.
3. Technische Faktoren:
   • Grenzen der KI-Technologie
   • Anonymisierungsgenauigkeit
   • Dokumentenqualität (Scan vs. Original-PDF)

3.4 Prüfpflicht des Kunden

Sie sind verpflichtet, die erstellte Betriebskostenabrechnung vor Verwendung sorgfältig zu prüfen auf:

• Vollständigkeit aller Positionen
• Richtigkeit der Beträge und Berechnungen
• Korrekte Zuordnung der Kosten
• Anwendung der richtigen Verteilerschlüssel
• Rechtliche Konformität mit BGB und BetrKV
• Einhaltung individueller Vereinbarungen im Mietvertrag

Bei Zweifeln oder Unsicherheiten konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Mieterverein.

3.5 Änderungen und Anpassungen

Wir behalten uns vor, unseren Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern berechtigte Gründe vorliegen und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

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4. Pflichten des Nutzers

4.1 Ordnungsgemäße Nutzung

Sie verpflichten sich, unseren Dienst nur zu rechtmäßigen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen.

4.2 Bereitstellung korrekter Daten

Sie sind verpflichtet:

• Ausschließlich eigene, rechtmäßig erworbene Hausgeldabrechnungen hochzuladen
• Vollständige und korrekte persönliche Daten anzugeben
• Wahrheitsgemäße Angaben zu Mietverhältnissen, Wohnflächen, etc. zu machen
• Uns unverzüglich zu informieren, wenn hochgeladene Daten fehlerhaft waren

4.3 Datenschutz und Einwilligung

Sie bestätigen, dass:

• Sie berechtigt sind, die hochgeladenen Dokumente zu verarbeiten
• Sie die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Mieterdaten tragen
• Sie Ihre Mieter gemäß Art. 13 DSGVO über die Nutzung unseres Tools informieren
• Sie unsere Datenschutzerklärung gelesen und verstanden haben

4.4 Verbotene Nutzung

Folgende Handlungen sind untersagt:

• Hochladen von fremden, unrechtmäßig erlangten Dokumenten
• Hochladen von Dokumenten mit Schadsoftware (Viren, Malware, etc.)
• Manipulation oder Reverse Engineering unseres Tools
• Automatisierte Massenabfragen (Scraping, Bots)
• Verbreitung der erstellten Abrechnungen ohne Prüfung
• Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen

4.5 Sorgfaltspflicht

Sie sind verpflichtet, die erstellte Betriebskostenabrechnung vor Verwendung gegenüber Ihren Mietern:

• Vollständig zu prüfen auf Richtigkeit und Plausibilität
• Bei Bedarf anzupassen (z.B. bei individuellen Vereinbarungen im Mietvertrag)
• Fachkundigen Rat einzuholen bei Unsicherheiten
• Eigenverantwortlich zu verwenden und Konsequenzen zu tragen

4.6 Folgen bei Pflichtverletzung

Bei Verstoß gegen diese Pflichten behalten wir uns vor:

• Den Zugang zum Dienst zu sperren
• Die Verarbeitung abzubrechen ohne Rückerstattung
• Schadensersatzansprüche geltend zu machen
• Rechtliche Schritte einzuleiten

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5. Haftungsbeschränkung

5.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt für:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
• Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
• Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden
• Soweit eine Garantie übernommen wurde

5.2 Beschränkte Haftung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schäden.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

5.3 Ausgeschlossene Haftung

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere:

a) Keine Haftung für Fehler in der Abrechnung

Wir haften nicht für:

• Fehlerhafte, unvollständige oder rechtlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen
• Falsche Beträge, Berechnungen oder Zuordnungen
• Rechtliche Mängel der Abrechnung (z.B. Verstoß gegen BetrKV)
• Steuerliche Fehler oder Nachteile
• Nicht erkannte Besonderheiten des individuellen Mietverhältnisses

b) Keine Haftung für Folgeschäden

Wir haften nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere:

• Entgangener Gewinn
• Rechtsstreitigkeiten mit Mietern
• Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten
• Nachforderungen oder Rückzahlungen an Mieter
• Reputationsschäden
• Zeitaufwand für Korrekturen

c) Keine Haftung bei unzureichenden Eingangsdaten

Wir haften nicht für Fehler, die resultieren aus:

• Schlechter Qualität der hochgeladenen Hausgeldabrechnung
• Unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden
• Bereits fehlerhaften Hausgeldabrechnungen der Hausverwaltung
• Unlesbaren oder beschädigten Dateien
• Fehlenden Informationen im Eingangsdokument

d) Keine Haftung für technische Störungen

Wir haften nicht für:

• Vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes
• Datenverlust (bei Einhaltung der Backup-Vorgaben)
• Störungen durch Dritte (DDoS-Angriffe, Hacking)
• Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter)
• Fehler in Dritt-Software oder -Diensten

e) Keine Haftung für KI-Fehler

Wir haften nicht für:

• Fehlerhafte Interpretationen durch die KI
• Nicht erkannte Informationen im Dokument
• Falsche Zuordnungen oder Berechnungen durch die KI
• Grenzen der aktuellen KI-Technologie

5.4 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5.5 Haftungshöchstgrenze

Soweit unsere Haftung beschränkt ist, ist sie auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den doppelten Kaufpreis (derzeit: 25,98 €).

5.6 Haftungsfreistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere Mieter) frei, die aus der Nutzung unseres Dienstes oder aus fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen resultieren, sofern der Kunde:

• Fehlerhafte oder unvollständige Daten bereitgestellt hat
• Die erstellte Abrechnung nicht oder nicht ausreichend geprüft hat
• Die Abrechnung trotz erkennbarer Fehler verwendet hat
• Gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstoßen hat

Dies umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten.

5.7 Verjährung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in zwei Jahren ab Leistungserbringung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

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6. Gewährleistung

6.1 Gewährleistungsausschluss

Da es sich bei unserem Dienst um ein automatisiertes Tool ohne manuelle Prüfung handelt, schließen wir die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang aus.

6.2 Technische Gewährleistung

Wir gewährleisten lediglich, dass:

• Der Upload-Prozess technisch funktioniert
• Die Zahlung ordnungsgemäß abgewickelt wird
• Ein PDF-Dokument erstellt und zum Download bereitgestellt wird
• Die Speicherung für 60 Tage erfolgt

Wir gewährleisten nicht, dass:

• Das Ergebnis inhaltlich, rechtlich oder steuerlich korrekt ist
• Alle Informationen aus der Hausgeldabrechnung korrekt erfasst wurden
• Die Abrechnung gegenüber Mietern verwendet werden kann
• Der Dienst jederzeit verfügbar ist (angestrebte Verfügbarkeit: 99%)

6.3 Nacherfüllung

Bei technischen Mängeln (z.B. Datei kann nicht heruntergeladen werden) haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung. Wir werden nach unserer Wahl:

• Den Mangel beseitigen (Nachbesserung), oder
• Eine mangelfreie Leistung erbringen (Nachlieferung)

Bei inhaltlichen Mängeln (z.B. fehlerhafte Beträge in der Abrechnung) besteht kein Anspruch auf Nacherfüllung, da dies außerhalb unserer Gewährleistungspflicht liegt.

6.4 Rücktritt und Minderung

Bei erheblichen technischen Mängeln, die nicht behoben werden können, haben Sie das Recht:

• Vom Vertrag zurückzutreten, oder
• Den Kaufpreis zu mindern

Bei inhaltlichen Mängeln (fehlerhafte Abrechnung) besteht kein Rücktritts- oder Minderungsrecht.

6.5 Reklamationsfrist

Reklamationen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Download der Abrechnung per E-Mail über das Kontaktformular erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Gewährleistungsansprüche.

6.6 Verbraucherschutz

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt, soweit sie zwingend sind (§ 475 BGB).

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7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Preise

Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegebene Preis.

Aktueller Preis: 12,99 € inkl. 19% MwSt. (Bruttopreis)

Der Preis beinhaltet:

• Einmalige Nutzung des Tools
• Erstellung einer Betriebskostenabrechnung für ein Mietobjekt
• Download als PDF
• 60 Tage Speicherung für Reklamationen

Nicht enthalten:

• Mehrfache Nutzung (jede Abrechnung ist separat zu bezahlen)
• Manuelle Prüfung oder Korrektur
• Rechts- oder Steuerberatung
• Support bei rechtlichen Fragen

7.2 Zahlungsarten

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten über unseren Zahlungsdienstleister Stripe:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• SEPA-Lastschrift
• Sofortüberweisung
• giropay

7.3 Fälligkeit und Zahlung

Der Kaufpreis ist sofort fällig und vor Leistungserbringung zu zahlen. Der Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Zahlungseingang zustande.

7.4 Keine Rückerstattung

Da es sich um eine digitale Dienstleistung handelt, die sofort nach Zahlung erbracht wird, ist eine Rückerstattung grundsätzlich ausgeschlossen, außer:

• Bei technischen Mängeln, die nicht behoben werden können
• Bei Ausübung des Widerrufsrechts (siehe Abschnitt 8)
• Bei Nicht-Erbringung der Leistung aus Gründen, die wir zu vertreten haben

7.5 Rechnung

Sie erhalten eine Rechnung per E-Mail nach erfolgreichem Zahlungseingang.

7.6 Preisänderungen

Wir behalten uns vor, Preise jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.

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8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Wichtige Hinweise zum Widerrufsrecht

Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss.

8.2 Sofortige Leistungserbringung

Unser Dienst ist eine digitale Dienstleistung, die sofort nach Zahlungseingang automatisiert erbracht wird. Mit der Bestellung stimmen Sie ausdrücklich zu, dass:

• Wir unmittelbar mit der Erstellung Ihrer Betriebskostenabrechnung beginnen
• Die Leistung innerhalb kurzer Zeit vollständig erbracht wird
• Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung (Download der Abrechnung) erlischt

8.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Weitere Informationen: Die vollständige Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular und allen Details finden Sie hier: Widerrufsbelehrung

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9. Datenschutz

9.1 Datenschutzerklärung

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.

9.2 Datenverarbeitung

Mit Nutzung unseres Dienstes willigen Sie ein in:

• Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten (Name, E-Mail, Anschrift)
• Die Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente
• Die Anonymisierung und KI-Analyse der Dokumente
• Die Übermittlung anonymisierter Daten an KI-Anbieter (OpenAI, Anthropic) in den USA
• Die Speicherung für 60 Tage

9.3 Ihre datenschutzrechtliche Verantwortung

Sie sind als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verpflichtet:

• Ihre Mieter über die Nutzung unseres Tools zu informieren
• Eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu haben (z.B. Mietvertrag)
• Die Betroffenenrechte Ihrer Mieter zu gewährleisten

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10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

10.1 Urheberrecht an unserem Dienst

Alle Rechte an unserem Dienst, einschließlich:

• Software und Quellcode
• Design und Benutzeroberfläche
• Texte, Grafiken und Logos
• Algorithmen und KI-Modelle

liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

10.2 Nutzungsrechte an der Abrechnung

An der erstellten Betriebskostenabrechnung räumen wir Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein für:

• Nutzung gegenüber Ihren Mietern (nach eigener Prüfung)
• Ausdruck und Versand an Mieter
• Archivierung für gesetzliche Aufbewahrungsfristen

10.3 Verbotene Nutzung

Nicht gestattet ist:

• Weiterverkauf der Abrechnung
• Veröffentlichung im Internet oder in Medien
• Reverse Engineering unseres Dienstes
• Extraktion oder Kopie unserer Algorithmen
• Nutzung für Wettbewerbszwecke (typische Tätigkeiten im Rahmen der Objektverwaltung ausgenommen)

10.4 Markenrechte

"Nebenkosten-Assistent" sowie unser Logo sind geschützte Marken. Eine Nutzung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

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11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

11.2 Gerichtsstand

Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ihr Gerichtsstand], sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.4 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir werden Sie in der Mitteilung auf Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

11.5 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

11.6 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diese AGB ausdrucken oder als PDF speichern.

11.7 Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB kontaktieren Sie uns bitte:

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