BGH · VIII ZR 167/03 · 07.04.2004

"Sonstige Betriebskosten" – Einzelvereinbarung im Mietvertrag Pflicht

Kosten unter „Sonstige Betriebskosten" (§ 2 Nr. 17 BetrKV) sind nur umlagefähig, wenn sie im Mietvertrag einzeln und konkret benannt sind. Pauschale Klauseln reichen nicht.